Allgemeine Geschäftsbedingungen

 § 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle mit kohntext, Inhaber: Andreas M. Kohn, Kauffahrtei 25 a in D – 09120 Chemnitz über die Internetseite www.kohntext.de abgeschlossenen bzw. angebahnten Verträge und zwar sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Alleinige Vertragssprache ist Deutsch.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.

Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn kohntext dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung einer oder mehrerer Dienstleistungen wie von kohntext auf der Internetseite www.kohntext.de angeboten.

  

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Der Käufer nimmt bei Interesse per e-Mail Kontakt mit kohntext auf. Hierbei fordert er unter abschließender Aufzählung aller zu berücksichtigenden Parameter für eine konkret benannte Anzahl von eindeutig benannten Texten ein Angebot von kohntext an.  kohntext wird daraufhin ein konkretes Angebot unter Berücksichtigung aller benannten Größen an den Interessenten zurück mailen. Dieser Mail wird eine auf den Namen des Interessenten ausgestellte und bereits von kohntext unterzeichnete Auftragsbestätigung angehängt. Der Interessent nimmt dieses Angebot durch unterzeichnen und zurücksenden der Auftragsbestätigung an.
 


§ 4 Vertragsart

kohntext erbringt seine Leistung gem. der Definition von Werk- oder Dienstverträgen lt. BGB. Diese ergänzende oder davon abweichende gesonderte Regelungen sind möglich, bedürfen jedoch der schriftlichen Fixierung.     


§ 5 Auftragsabwicklung

Aufträge können erst ab dem Zeitpunkt bearbeitet werden zu dem kohntext eine abschließende Beschreibung des Käufers über die von kohntext zu erbringende(n) Leistung(en) vorliegt.

 

§ 6 Lieferung und Annahme

kohntext versendet die von ihm gefertigten Texte ausschließlich per E-Mail. Der Versand erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, die einen sicheren Empfang von e-Mails von kohntext inkl. Dateianhängen gewährleisten.

 

§ 7 Honorar

a) Von kohntext erarbeitete Texte sowie die Einräumung von Nutzungsrechten bilden eine untrennbare Einheit. Alle von kohntext aufgerufenen Honorare sind netto. Hinzuzurechnen ist die jeweils gültige Umsatzsteuer zum regulären Steuersatz von derzeit 19 %. Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist entweder der auf der Internetseite von kohntext benannte Stundensatz i. H. v. 60,00 EUR oder ein hiervon abweichender Stundensatz lt. gesonderter Vereinbarung.

 b) Alle Tätigkeiten, die kohntext für den Aufraggeber erbringt, sind kostenpflichtig. Hierzu gehört in erster Linie das Erstellen, Korrigieren oder Übertragen von Texten lt. Internetseite. Für das Formulieren von Probetexten u. a. fällt der hälftige Stundensatz lt. Internetseite an. Eine hiervon abweichende Regelung ist möglich, bedarf jedoch der Schriftform.

 c)   Honorarrechnungen von kohntext können mittels SEPA-Überweisung auf das Konto von kohntext bei der Deutschen Kreditbank, Berlin, IBAN: DE10 1203 0000 1002 3450 88, BIC: BYLADEM1001 überwiesen werden. Alternativ ist auch eine Zahlung auf das PayPal-Konto von kohntext unter der Mail-Adresse: info@kohntext.de möglich.

 d) Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, nachdem kohntext bereits mit der Erfüllung begonnen hatte, so sind vom Auftraggeber alle bis dahin verfassten Texte lt. der Internetseite von kohntext zu vergüten. Evtl. Nebenabreden – auch wenn schriftlich fixiert – die Rabatte u. ä. beinhalten – verlieren durch den Rücktritt des Auftraggebers ihre Gültigkeit.

 e) Der Auftraggeber hat trotz Bezahlung der bis zur Erklärung seines Rücktritts vom Vertrag gefertigten Texte keinen Anspruch auf deren Übersendung.

 

§ 8 Fälligkeit des Honorars

a)   Zeitgleich mit Übersendung der in Auftrag gegebenen Texte wird kohntext dem Auftraggeber seine diesbezügliche Honorarabrechnung bekannt machen. Die Honorarabrechnung ist binnen 8 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

b)   Wird der Auftrag des Auftraggebers in Tranchen erbracht, so wird jede einzelne Tranche abgerechnet. Die Fälligkeit der einzelnen Honorarsummen richtet sich nach a).  

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

An Entwürfen und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

§ 10 Mängelrüge, Haftung bei Mängel

Der Auftraggeber hat die von kohntext gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen unverzüglich auf Mängel und Differenzen zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen, durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Stellt der Besteller einen Mangel an unserer Leistung fest, so darf er über sie nicht verfügen, d.h. er darf sie nicht verwerten, veröffentlichen, weiterveräußern etc.

Bei Mängeln oder Fehlen einer Beschaffenheitsangabe können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Leistung liefern (Nachlieferung).

Sind wir zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder führen wir die notwendigen Tätigkeiten nicht innerhalb angemessener Frist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, aus, oder ist diese für den Auftraggeber unzumutbar oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine Minderung des Preises, Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.  

Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 12 Monate.

§ 11 allgemeine Haftung

Im Falle einer Pflichtverletzung haften wir auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz vorbehaltlich der weiteren vertraglichen und gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung eine wesentliche Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen) oder Garantie betrifft oder zu einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt oder soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

Bei einer Haftung wegen fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbar war.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.

Die Verjährungsfrist für sämtliche Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt 12 Monate, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften.


§ 12 Rechte und Pflichten des Auftraggebers 

a) Der Auftraggeber verpflichtet sich, kohntext umfassend und abschließend über die von kohntext zu erbringende Leistung aufzuklären. Texte, die vom Auftraggeber gewünschte, von diesem kohntext aber nicht mitgeteilte Parameter nicht enthalten, berechtigen den Auftraggeber nicht zur Mängelrüge und sind zum Honorarsatz lt. Internetseite oder lt. gesonderter Vereinbarung abzurechnen und fällig.

b) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Daten, Datenträger etc. die er kohntext überlässt, durch ein geeignetes und aktuelles Virenschutzprogramm zu überprüfen. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, Sicherungskopien von sämtlichen kohntext überlassenen Materialien aufzubewahren.

c) Verzögert der Auftraggeber schuldhaft die Durchführung des Auftrags kann kohntext eine Erhöhung der Vergütung lt. Internetseite oder lt. Vereinbarung zwischen 10 % und 25 % verlangen.

Sollte der Auftraggeber die Ausführung des erteilten Auftrages vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögern, so kann kohntext Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon ausdrücklich unberührt.

d) Sofern die Werke von kohntext auf Printmedien wiedergegeben werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, kohntext vor Druckfreigabe ein Korrekturmuster vorzulegen.

e) Der Auftraggeber überlässt kohntext bei Verwendung der Texte von kohntext in Druckverfahren kostenlos und unaufgefordert 3 einwandfreie Belegexemplare.

 f)  kohntext steht es ohne Beschränkung frei, sowohl ihm von Auftraggebern überlassene Belegexemplare als auch Seiten im Internet, die von kohntext geschrieben wurden, zur Eigenwerbung zu nutzen.

g) Eine Kündigung seitens des Auftraggebers bedarf der Schriftform. Eine E-Mail genügt diesem Anspruch nicht.


§ 13 Rechte und Pflichten von kohntext

a) kohntext haftet für in seinem Besitz stehende Schäden an Eigentum des Auftraggebers (z. B. Vorlagen, Poster, Layouts etc.) nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

b) kohntext steht es frei, sich zur Erfüllung des Auftrages des Auftraggebers geeigneter Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu bedienen. Die Pflichten von kohntext erschöpfen sich in der sorgfältigen Auswahl und Anleitung der von ihm eingesetzten Gehilfen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

c) Hat kohntext zur Erfüllung des Auftrags des Auftraggebers Fremdleistungen in Anspruch zu nehmen, so sind diese fremden Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen. Kohntext haftet für deren evtl. Verschulden, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig nicht.

d) kohntext ist bemüht, vereinbarte Ausführungsfristen einzuhalten. Sofern kohntext Ausführungsfristen schuldhaft nicht einhält, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung und/oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Der Schadensersatz ist jedoch nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsregelung in Ziffer VIII. begrenzt.

 e) Drittleistungen, die kohntext vereinbarungsgemäß für den Auftraggeber beauftragt  - beispielsweise Aufträge an Werbeträger (off- und online-Medien) – stellt kohntext dem Auftraggeber im Voraus in Rechnung. Erfolgt die Zahlung durch den Auftraggeber nicht binnen 8 Arbeitstagen, sind wir berechtigt, den Auftrag an unseren Lieferanten bzw. den Werbeträger zu stornieren.

 f) Der Auftraggeber hat in sich abgeschlossene Teilleistungen und Zwischenergebnisse sowie das endgültige Werk auf unser Verlangen hin unverzüglich freizugeben bzw. abzunehmen. Die Zusendung der Rechnung an den Auftraggeber gilt gleichzeitig als Mitteilung, dass unsere darin bezeichnete Leistung vollständig fertiggestellt worden ist. Sofern nicht der Auftraggeber bereits die Abnahme ausdrücklich erklärt hat, gilt unsere Leistung als abgenommen, wenn der Besteller nicht innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungszugang die Abnahme unserer Leistung verlangt.

g) Verweigert oder behindert der Besteller schuldhaft die Erfüllung des Vertrages, so können wir Leistungs- und Aufwendungsersatz in Höhe von 20 % der Bruttoauftragssumme verlangen. Wir sind berechtigt, einen höheren Ersatzbetrag nachzuweisen. Dem Auftraggeber ist nachgelassen, einen geringeren Ersatzbetrag nachzuweisen.

h) Sofern nicht abweichend vereinbart, enthält die vereinbarte Vergütung zwei Korrekturschleifen nach Abgabe des ersten Entwurfs durch kohntext. Darüber hinaus gehende Korrekturwünsche des Auftraggebers werden nach Aufwand abgerechnet.

i) Kosten für Material, Porto, Kuriere, Recherche etc. werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ohne Aufschlag weiterberechnet.

j) Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden im Vorfeld vom Auftraggeber übernommen.

k) kohntext überlässt die von ihm erarbeiteten Texte vor einer Veröffentlichung dem Auftraggeber zur sachlichen und formalen Kontrolle und Genehmigung. Mit Genehmigung und Abnahme der Texte durch den Auftraggeber geht die umfassende Haftung auf den Auftraggeber über.

l) kohntext übernimmt keine rechtliche Würdigung der von ihm erstellten Texte. Ferner haftet kohntext nicht für deren rechtliche Unbedenklichkeit. 

m) Beanstandet der Auftraggeber offensichtliche Mängel an den von kohntext geschaffenen Texten, so sind diese Mängel binnen 14 Tagen nach dem dem Auftraggeber die Texte zugemailt wurden, kohntext gegenüber schriftlich – E-Mail ist ausreichend – geltend zu machen. Weitere Mängel unterliegen einer einjährigen Verjährungsfrist nach Übergabe der Texte an den Auftraggeber.


§ 14 Urheberrecht und Nutzungsrechte

a) Alle Texte von kohntext unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.

b) kohntext überträgt dem Auftraggeber ausschließlich die für den jeweiligen beauftragten Zweck notwendigen Nutzungsrechte. Grundsätzlich wird das einfache Nutzungsrecht übertragen – anders lautende Bestimmungen sind möglich, fordern jedoch die Schriftform. Zur Weitergabe auch des einfachen Nutzungsrechtes an Dritte durch den Auftraggeber bedarf es der schriftlichen Zustimmung von kohntext.

c) Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Begleichung des von kohntext in Rechnung gestellten Honorars auf den Auftraggeber über.

d) Arbeitet der Auftraggeber auf eigenen Wunsch über das notwendige und erforderliche Maß an der Gestaltung der Texte mit, hat dies keinerlei Einfluss auf die Höhe des von kohntext in Rechnung zu stellende Honorars.

e) Eine über das notwendige und erforderliche Maß hinausgehende Mitarbeit des Auftraggebers an der Gestaltung der an kohntext in Auftrag gegebenen Texte sowie seine Anregungen und Vorschläge – auch wenn sie umgesetzt werden – begründen niemals eine Mit-Urheberschaft des Auftraggebers.

f) Texte von kohntext dürfen ohne unsere schriftliche und ausdrückliche Einwilligung auf keinen Fall – also weder bei Reproduktionen noch im Original – verändert werden. Jeder Plagiatsversuch – auch auszugs- oder teilweise – ist unzulässig und berechtigt kohntext, eine Konventionalstrafe i. H. d. dreifachen Honorars gemäß der Internetseite bzw. des dreifachen gesondert vereinbarten Honorars zu fordern.

g) kohntext steht das nicht einschränkbare Recht zu, off- und online als Urheber der von ihm erarbeiteten Texte genannt zu werden. Unterlässt der Auftraggeber die Namensnennung seines Auftragnehmers, so steht kohntext Schadenersatz zu.


§ 15 Gestaltungsfreiheit 

a) kohntext genießt zur Erfüllung des erteilten Auftrags unbesehen seines Umfanges vollkommene Gestaltungsfreiheit.

b) Seitens des Auftraggebers wird versichert, dass alle kohntext übergebenen Vorlagen in seinem Eigentum stehen, nicht mit Rechten Dritter belastet sind und er insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte inne hat.

Der Auftraggeber stellt kohntext von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, sollte er trotz anders lautender Versicherung nicht zur Nutzung berechtigt sein.


§ 16 Datenverarbeitung

Die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten werden von kohntext gemäß  den Bestimmungen der DSGVO gespeichert und verarbeitet.  

 

§ 17 Schlussbestimmungen

Auf alle mit kohntext getätigten Rechtsgeschäfte findet ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist der Firmen-/ Geschäftssitz von kohntext.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.